Der Zorn der Schweizer auf den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück ist gross: Er verglich die Schweizer mit Indianern, die vor der Finanzkavallerie kuschen. Vorher hatte der sozialdemokratische Regierungsvertreter der Schweiz mit der Peitsche gedroht. (swissinfo)

Neu ist das nicht. Bereits im Frühjahr hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kleinstaat Liechtenstein vorgeknöpft und dessen Ministerpräsidenten Otmar Hasler in Berlin öffentlich die Leviten gelesen.
(Handelsblatt)



02.04.2009

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück provoziert erneut die Eidgenossen. Im Streit über die Steuerhinterziehung nennt Steinbrück die Schweiz sowie auch Österreich und Liechtenstein in einem Atemzug mit der Hauptstadt von Burkina Faso. Die heißt Ouagadougou (Die Welt)

Im Gegensatz zu Deutschland (§ 370 Abs. 1 Nr.1-3 AO), gibt es in der Schweiz nicht den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung gilt also nicht als kriminelle Handlung und wird vom Bankgeheimnis voll geschützt. Internationale Amts- und Rechtshilfe sind ausgeschlossen. Insoweit greift auch nicht der Tatbestand der Beihilfe, wie ihn die deutsche AO=Abgabenordnung=Grundgesetz der deutschen Steuergesetze in § 369 Abs 1 Nr.4 AO, darstellt. Amtshilfe der Schweiz wird bewilligt dann: bei Steuerhinterziehung mit Tateinheit Betrug. Weil Steuerbetrug ist in der Schweiz ein Straftatbestand.


Richtig Wirkung hingegen zeigt das Wüten des bundesdeutschen Finanzministers Peer Steinbrück, dessen Beschimpfungen der Österreicher, Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner Wasser auf die Mühlen von Deutschenfeinden sind. Im März hatte der offenkundig wenig gebildete Steinbrück den Schweizern „die 7. Kavallerie vor Yuma“ angedroht, „die man auch ausreiten lassen kann. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt“ (Pressemitteilung ws)

02.04.1933
Goebbels Tagebuch

"Die Auswirkungen unseres Boykotts sind schon deutlich zu verspüren. Das Ausland kommt allmählich zur Vernunft. Die Welt wird einsehen lernen, daß es nicht gut tut, sich von den jüdischen Emigranten über Deutschland aufklären zu lassen. Es steht uns ein geistiger Eroberungsfeldzug bevor, der in der Welt genau so durchgesetzt werden muß, wie wir ihn in Deutschland selbst durchgesetzt haben. Am Ende wird die Welt uns verstehen lernen." (Fröhlich I, Bd. 2, S. 401)

"Für die Kriegspropaganda setzte Goebbels (02.04.1944) u. a. die Kernsätze fest, die dem Volk »einzuhämmern» seien:

1. Der Krieg ist dem deutschen Volk aufgezwungen worden;
2. Es gehe in diesem Kriege um Leben oder Sterben;
3. Es gehe um die totale Kriegsführung (ebd. 5. 415).

Der Schauplatz der Rede wurde ähnlich gründlich vorbereitet, der äußere Aufwand war genau abgewogen..." (HolocaustDoku)